Krankenversicherung: Wirksamkeitsnachweis / Ermittlungen Ausland / Verfahrensdauer

• Dr. Martin Kühl

§§ 2, 18 SGB V; §§ 55, 109 SGG; Art. 6 EMRK

1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein.

2. Die Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger nach § 109 SGG steht dem Antragsrecht jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es besondere Gründe für die Auswahl gerade eines solchen Arztes gibt.

3. Ein Antrag auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK ist unzulässig.

Urteil des 1. Senats des BSG vom 20. 4. 2010 – B 1/3 KR 22/08 R –

Anmerkung von Dr. Martin Kühl, Essen

Seiten 173 - 180