Leistungsausschluss für Auszubildende/Rückausnahme/Besuch einer Berufsfachschule/Antrag auf Ausbildungsförderung/Nichtvorliegen einer Entscheidung des zuständigen Amts für Ausbildungsförderung

Wilhelm Achelpöhler

§§ 7, 27 SGB II; § 2 BAföG

Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II besteht nach § 7 Abs. 6 Nr. 2b SGB II nur bis zur ersten Entscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung über den BAföG Antrag

(redaktioneller Orientierungssatz)

BSG, Urteil des 7. Senats vom 12.3.2025 – B 7 AS 5/24 R – ECLI:DE:BSG:2025:120325UB7AS524R0 –
Anmerkung von Wilhelm Achelpöhler, Münster

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2026.02.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	2 / 2026
Veröffentlicht:	2026-02-04

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