Neue Rechtsprechung des BGH zur Bindung der Gerichte an eine Vorentscheidung und deren Relevanz für die UVTr

Jerom Konradi

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit das Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen und die Reichweite des § 108 SGB VII im Mittelpunkt von Rechtsprechung und Literatur stand, rückt nunmehr auch der § 118 SGB X (Bindung der Gerichte) bei § 116 SGB X-Regressverfahren ins nähere Blickfeld der Rechtsprechung. Daher gilt es, die Relevanz der diesbezüglichen BGH-Rechtsprechung für die Unfallversicherungsträger herauszuarbeiten.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.01.05
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	1 / 2010
Veröffentlicht:	2010-01-08

Seiten 16 - 18

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