Nothilfe/Stationäre Krankenhausbehandlung/Geltendmachung der Ansprüche/Prozessstandschaft/Abtretungsverbot

§§ 25, 18, 48, SGB XII

Ab Möglichkeit zur Information der Sozialbehörde endet der Nothelferanspruch aus § 25 SGB XII. Ab diesem Zeitpunkt kann nur der Patient einen Krankenhilfeanspruch nach § 48 StGB XII geltend machen – nach dessen Feststellung als (abtretbarer) Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung.

(redaktioneller Orientierungssatz)

Urteil des 8. Senats des BSG v. 6.10.2022 – B 8 SO 2/21 R –
ECLI:DE:BSG:2022:061022UB8SO221R0 – Anmerkung von Wibke Kleber und Dr. Reinhard Preusche, Frankfurt am Main

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2023.07.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	7 / 2023
Veröffentlicht:	2023-07-04

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