Opferentschädigung: Rückwirkende Leistungsgewährung / Herstellungsanspruch

Rechtsanwältin Irene Sommer

§ 1 OEG; § 60 BVG

1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt.

2. Jugendämter sind weder im Sinn einer Funktionseinheit arbeitsteilig in das Verwaltungsverfahren der Versorgungsverwaltung eingeschaltet noch mit dieser materiell-rechtlich eng verknüpft.

Urteil des 9. Senats des BSG vom 16.3.2016 – B 9 V 6/15 R – Anmerkung von Irene Sommer, Berlin

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2017.04.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	4 / 2017
Veröffentlicht:	2017-04-04

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.