Rechtsfragen einer Abschaffung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (Teil I)

• PD Dr. Stephan Meyer

Der Beitrag prüft am Maßstab des Verfassungs- und des Unionsrechts, ob allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine freie Wahl zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung eröffnet werden dürfte. Der erste Teil in diesem Heft widmet sich der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und untersucht dabei den Zusammenhang von Schutzbedürftigkeit, Versicherungspflicht und Finanzierbarkeit der GKV. Der zweite Teil wird eine Finanzierung des sozialen Ausgleichs durch Bundeszuschuss kompetenzrechtlich beurteilen und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten und dem europäischen Wettbewerbsrecht nachgehen.