Rechtsfragen einer Abschaffung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (Teil II)

• Dr. Stephan Meyer

Der erste Teil des Beitrags (SGb 2014, S. 422 ff.) ging der höchstrichterlich gebilligten Ausdehnung der Versicherungspflicht auf Vorsorgestarke nach. Der zweite Teil untersucht, ob der Sozialversicherungscharakter im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG auch gewahrt bliebe, wenn der soziale Ausgleich stattdessen vor allem mit einem hohen Bundeszuschuss finanziert würde. Abschließend werden die Grundrechtmäßigkeit einer Wahlpflicht zwischen GKV und PKV und die Folgen des Modells für die Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Wettbewerbsregeln auf die Krankenkassen geprüft.