Rentenversicherung: Krankenversicherung / Zuschuss

• Karl Rieker

§ 5 SGB V; §§ 106 ff. SGB VI; §§ 48, 50 SGB X

Eine mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von Zuschüssen zu den Beiträgen eines Rentners für seine freiwillige Krankenversicherung durch den Rentenversicherungsträger lässt sich nicht darauf stützen, dass der Rentner anspruchsschädliches Einkommen oder Vermögen erzielt habe, wenn seine Krankenkasse ihm die gezahlten Beiträge erstattet, weil sich im Nachhinein seine Krankenversicherungspflicht ergibt.

Urteil des 12. Senats des BSG vom 27. 6. 2013 – B 12 R 6/10 R –

Anmerkung von Karl Rieker, Besigheim