Rentenversicherung: Rentenzahlung / Tod des Berechtigten / Rücküberweisungspflicht

Rüdiger Mey

§ 102 Abs. 5, § 118 Abs. 3 SGB VI

Wird eine Belastung des Kontos des Rentenberechtigten, die vor dem Eingang des Rücküberweisungsverlangens des Rentenversicherungsträgers im Lastschriftverfahren erfolgte, rückgängig gemacht, besteht ein gegenüber dem Anspruch gegen den mittelbaren Empfänger vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut.

Urteil des 5. Senats des BSG vom 17.6.2020 – B 5 R 21/19 R – ECLI:DE:BSG:2020:170620UB5R2119R0 – Anmerkung von Rüdiger Mey, Berlin

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2021.04.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	4 / 2021
Veröffentlicht:	2021-04-08

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 8 Seiten
€ 11,82^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.