§ 2 Abs. 1 OEG
Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit i. S. des § 2 Abs. 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine „gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges“ verwirklicht hat (Aufgabe von BSG vom 18. 4. 2001 – B 9 VG 5/00 R = BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 19).
Urteil des 9. Senats des BSG vom 29. 3. 2007 – B 9a VG 2/05 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Göttingen
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2008.08.09 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8029 |
| Ausgabe / Jahr: | 8 / 2008 |
| Veröffentlicht: | 2008-08-11 |
Seiten 483 - 487
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