Sozialgerichtliches Verfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs / Versagung Schriftsatznachlass / Posttraumatische Belastungsstörung / Verschiebung der Wesensgrundlage

• Prof. Dr. Brigitte Jährling-Rahnefeld

§§ 62 Halbsatz 1, 65 Satz 1, 106 Abs. 2, 118 Abs. 1 Satz 1 SGG; Art. 103 Abs. 1 GG

1. Wird erstmals 16 Tage vor der mündlichen Verhandlung ein umfangreiches neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten übersandt, so kann die Versagung eines Schriftsatznachlasses eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sein.
2. Zu den Voraussetzungen des Wegfalls einer Verletztenrente nach anerkannter Posttraumatischer Belastungsstörung wegen einer „Verschiebung der Wesensgrundlage“.

Urteil des 2. Senats des BSG vom 6.10.2020 – B 2 U 10/19 R – ECLI:DE:BSG:2020:061020UB2U1019R0 –
Anmerkung von Prof. Dr. Brigitte Jährling-Rahnefeld, Berlin