Sozialhilfe: Krankenhaus / Nothelfer

§ 25 SGB XII; § 5 SGB II

Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB XII gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw. Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.

Urteil des 8. Senats des BSG vom 19. 5. 2009 – B 8 SO 4/08 R –

Anmerkung von Prof. Dr. Christian Bernzen und VRiVG a. D. Christian Grube, Hamburg

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.07.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	7 / 2010
Veröffentlicht:	2010-07-05

Seiten 418 - 422

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