Übersicht über die Rechtsprechung des BSG im Jahr 2008

Peter Masuch

Das Jahr 2008 war durch eine große Zahl an bedeutsamen Entscheidungen des BSG gekennzeichnet. Zwei Verfahren waren vor dem Großen Senat anhängig: Die Vorlage unter dem Az. GS 1/07 hat sich durch Rücknahme erledigt. Über eine Vorlage zum ZRBG konnte der Große Senat in der Sache nicht entscheiden, da die Vorlage unzulässig war (Beschluss vom 12.12.2008, GS 1/08). Die seit Mitte 2007 virulente Rechtsfrage, ob Streitigkeiten über sogenannte Rabattverträge gemäß § 130 Abs. 8 SGB V in die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit fallen, hat erhebliche finanzielle Tragweite. Mit dem GKV-OrgWG vom 15.12.2008 wurde die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit in diesen Vergabesachen nun auch vom Gesetzgeber geklärt.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2009.03.06
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	3 / 2009
Veröffentlicht:	2009-03-10

Seiten 137 - 149

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