Unfallversicherung: Hinterbliebenenleistung / Wegeunfall / Subjektive Handlungstendenz / Beweislast

Dr. Wolfgang Ricke

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, § 63 SGB VII

1. Die Klage einer Hinterbliebenen auf Feststellung eines Arbeitsunfalls ist mangels Feststellungsinteresses unzulässig.

2. Wer Hinterbliebenenleistungen begehrt, trägt die objektive Beweislast dafür, dass der tödlich Verunglückte die subjektive Handlungstendenz hatte, einen versicherten Weg zurückzulegen.

Urteil des 2. Senats des BSG vom 6.10.2020 – B 2 U 9/19 R – ECLI:DE:BSG:2020:061020UB2U919R0 –
Anmerkung von Dr. Wolfgang Ricke, Berlin

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2021.06.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	6 / 2021
Veröffentlicht:	2021-06-07

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 5 Seiten
€ 9,15^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.