Unfallversicherung: Regress nach Arbeitsunfall / Mitverschulden

• Dr. Jerom Konradi

§§ 110, 111 SGB VII

Wer es als Arbeitgebervertreter versäumt, in ausreichendem Maße für eine sichere Lagerung tonnenschwerer Betonplatten zu sorgen, indem er seinen Überwachungs- und Kontrollpflichten im Unternehmen nicht nachkommt, handelt objektiv und subjektiv grob fahrlässig und haftet gemäß § 110 SGB VII. Dieselbe Haftung trifft sodann den Arbeitgeber selbst gemäß § 111 SGB VII.

Für eine Haftung gemäß den §§ 110, 111 SGB VII ist es – unabhängig von anderen Pflichtverstößen – ausreichend, dass eine nicht hinreichende Belehrung und Unterweisung der Arbeitnehmer den Unfall herbeiführte.

OLG Dresden, Urteil vom 11.10.2019 – 6 U 996/19 –
Anmerkung von Dr. Jerom Konradi, München