Unfallversicherungsschutz bei mobiler Arbeit – Offene Fragen und beitragsrechtliche Konsequenzen

• Prof. Dr. iur. Axel Kokemoor

Mit dem �Gesetz zur F�rderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsr�temodernisierungsgesetz)� vom 14.6.2021 wurde mit Wirkung zum 18.6.2021 der Unfallversicherungsschutz bei T�tigkeiten au�erhalb der Unternehmensst�tte modifiziert. Konkret wurde � den Arbeitsunfall betreffend � im Wortlaut des � 8 Abs. 1 SGB VII ein neuer Satz 3 angef�gt und im Regelungskontext des Wegeunfalls fand eine neue Nr. 2a Aufnahme in den Gesetzestext des � 8 Abs. 2 SGB VII. Die Neuregelungen haben zahlreiche Auslegungsfragen aufgeworfen, die teilweise kontrovers diskutiert werden. Insbesondere betrifft dies die w�hrend einer Arbeitspause zur�ckgelegten Wege zur Nahrungsaufnahme oder zum Einkauf von Lebensmitteln f�r den alsbaldigen Verzehr am au�erbetrieblichen Arbeitsplatz. Der folgende Beitrag versucht zur L�sung beizutragen und geht der Frage einer Neujustierung der sich daraus ergebenden unfallversicherungsrechtlichen unternehmerischen Verantwortung nach, die nun deutlich weniger als zuvor durch die betriebliche Risikosph�re bestimmt zu sein scheint.