Verfahren: Willkür / Berufung / Nichtzulassungsbeschwerde

Dr. Christian Burkiczak

Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 18 Abs. 1 Sächs. Verf.; § 144 SGG

Ein LSG handelt willkürlich, wenn es die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des SG zurückweist, obwohl in dem schriftlich niedergelegten Tenor des SG die Berufung zugelassen wird, die schriftlich begründete, dem Beschwerdeführer zugestellte Fassung des Urteils aber einen entsprechenden Ausspruch nicht enthält.

Beschluss des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 20. 4. 2010 – 108-IV-09 –

Anmerkung von Dr. Christian Burkiczak, Karlsruhe

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.09.12
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	9 / 2010
Veröffentlicht:	2010-09-03

Seiten 551 - 553

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 3 Seiten
€ 7,33^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.