§ 44 SGB X; §§ 94, 192 SGG; § 17 GVG
Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Kenntnis gelangt.
Urteil des 4. Senats des BSG vom 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R –
Anmerkung von Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Hennef
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2015.02.10 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 2 / 2015 |
Veröffentlicht: | 2015-02-12 |
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