Verfahrensrecht: Vertretungsbefugnis Steuerberater

Dr. Andreas Pitz

Art. 12 GG; §§ 73, 78 ff. SGG; §§ 8, 13 SGB X; §§ 3, 5 RDG; § 69 SGB IX; §§ 2, 3 StBerG

1. Ein Steuerberater erbringt als Bevollmächtigter in Antragsverfahren zu Erstfeststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht bis zur Bescheiderteilung grundsätzlich keine Rechtsdienstleistungen.

2. In Widerspruchsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht ist ein Steuerberater (grundsätzlich) nicht befugt als Verfahrensbevollmächtigter aufzutreten.

Urteil des 9. Senats des BSG vom 14. 11. 2013 – B 9 SB 5/12 R –

Anmerkung von Dr. Andreas Pitz, Mannheim

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2014.10.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2014
Veröffentlicht:	2014-10-08

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