Vertrags(zahn)arztangelegenheiten: Datenübermittlung/Aufbewahrungsfristen

Dr. Annette Prehn

§§ 85, 284, 285, 295 Abs. 2, 295 Abs. 3 Nr. 4, 304 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V

1. Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen haben den Krankenkassen auch diejenigen Daten nach § 295 Abs. 2 S. 1 SGB V zur Verfügung zu stellen, die der Abrechnungsprüfung dienen. Der gesetzlich vorgegebene Datenumfang kann nicht durch eine Vereinbarung der Bundesmantelvertragspartner
begrenzt werden.

2. Die vierjährige Höchstaufbewahrungsfrist nach § 304 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V wird in sinngemäßer Anwendung von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB während der Dauer eines auf die Übermittlung solcher Daten gerichteten gerichtlichen Verfahrens gehemmt.

(nichtamtl. Leitsatz)

Urteil des 6. Senats des BSG vom 27.6.2018 – B 6 KA 27/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:270618UB6KA2717R0 –

Anmerkung von Dr. Annette Prehn, Greifswald

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2019.11.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2019
Veröffentlicht:	2019-11-05

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