Vertragsarztangelegenheiten: Rechtsmäßigkeit Schiedsspruch / Beitragssatzstabilität

• Prof. Dr. Ingwer Ebsen

§ 73b Abs. 5a SGB V; § 55 Abs. 1 SGG

Ist der für eine bestimmte Zeit geschlossene Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung durchgeführt worden, stehen der Krankenkasse grundsätzlich weder gegen ihren Vertragspartner noch gegen die teilnehmenden Ärzte Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche zu, die auf die Unvereinbarkeit des Vertrags mit gesetzlichen Vorgaben gestützt werden.

Urteil des 6. Senats des BSG vom 21.3.2018 – B 6 KA 44/16 R – ECLI:DE:BSG:2018:210318UB6KA4416R0 –

Anmerkung von Prof. Dr. Ingwer Ebsen, Frankfurt/Main

Tenor:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.