Verwaltungsverfahren: Aufrechnung / Beitragsforderung / Geldleistung

• Andrea Pflüger

§§ 51 f. SGB I; §§ 125 ff. SGB VI

1. Ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung ist nicht befugt, gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit (Beitrags-) Ansprüchen aufzurechnen, die einem anderen Träger dieses Versicherungszweigs gegenüber dem Versicherten zustehen.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklagen gegen Bescheide über eine Aufrechnung entfällt nicht allein dadurch, dass der Leistungsträger bereits den Gesamtbetrag der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung von den laufenden Geldleistungen einbehalten hat.

Urteil des 13. Senats des BSG vom 14.3.2013 – B 13 R 5/11 R –
Anmerkung von Andrea Pflüger, Berlin