Verzinsung/Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger/Erstattung von Bundesmitteln

§ 6b SGB II; § 187 BGB

Erstattungsansprüche des Bundes gegen den beklagten "zugelassenen kommunalen Träger" nach § 6b Abs. 5 Satz 1 SGB II sind während des Verzuges mit 3 Prozentpunkten jährlich zu verzinsen (§ 6b Abs. 5 Satz 2, 3 SGB II), nach Rechtshängigkeit (alternativ) entsprechend § 291 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Eine kumulative Verzinsung mit beiden Zinssätzen scheidet aus.

(redaktioneller Orientierungssatz)

BSG, Urteil des 7. Senats vom 12.3.2025 – B 7 AS 1/24 R –
ECLI:DE:BSG:2025:120325UB7AS124R0 – Anmerkung von Dr. iur. Friedrich L. Cranshaw, Mannheim/Mutterstadt

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2025.10.09
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	10 / 2025
Veröffentlicht:	2025-10-06

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 9 Seiten
€ 16,32^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.