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Die Sozial-
gerichtsbarkeit
Zeitschrift für das aktuelle Sozialrecht
Von Priorisierungsgruppen und Impfdränglern
Aktuelle Rechtsfragen der Impfpriorisierung
Die mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz und der CoronaImpfV des Bundesgesundheitsministeriums Ende 2020 eingeführte Regelung der Verteilung der knappen Corona-Impfstoffe hat bereits zu ersten Rechtsstreitigkeiten geführt. Obwohl dieses System der Impfpriorisierung seine gesetzliche Grundlage insbesondere in § 20i Abs. 3 SGB V findet, lässt es sich nicht dem Krankenversicherungsrecht zuordnen. Der Beitrag beleuchtet diese und weitere Unstimmigkeiten und Probleme der Regelung und analysiert die prozess- und materiellrechtlichen Folgefragen.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2021.04.03 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8029 |
| Ausgabe / Jahr: | 4 / 2021 |
| Veröffentlicht: | 2021-04-08 |
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