Zur Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit für das SGB II unter Einbeziehung bisheriger Modelle

Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Luthe

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der ARGEn, plant die Bundesregierung eine Behördentrennung bzw. Aufspaltung der Zuständigkeiten auf die Kommunen für die Unterkunftsleistungen und die Bundesagentur für Arbeit für den Rest. Hierbei stellt sich die Frage, ob der Bundesagentur nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung eine solche Zuständigkeit für den Bereich steuerfinanzierter Fürsorgeleistungen zukommen kann.

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2010.03.03
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	3 / 2010
Veröffentlicht:	2010-03-09

Seiten 121 - 130

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