| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2026.10 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8029 |
| Ausgabe / Jahr: | 10 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-10-02 |
Bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung grundrechtsrelevanter Regelungen hat das BVerfG in der neuen Entscheidung zu Preisabschlgen fr Arzneimittelhersteller weitaus direkter und deutlicher als in der bisherigen Rechtsprechung auf das Ziel einer Kostendmpfung abgestellt.
Mit dem 13. Gesetz zur nderung des SGB II und anderer Gesetze wurden umfangreiche nderungen des Zweiten und Zwlften Buchs Sozialgesetzbuch beschlossen, die berwiegend zum 1. Juli 2026 in Kraft getreten sind. Einen Fokus legt die Reform auf die Kosten der Unterkunft und Heizung. Unter anderem wurden fr Leistungen fr die Unterkunft drei neue Grenzen eingefhrt, die erhebliche Probleme in der Auslegung und Umsetzung aufwerfen.
Zu viel, zu wenig oder eben immer mal wieder zu viel oder zu wenig. Der nachfolgende Ausarbeitung soll grundstzlich die Frage errtern, wie Jobcenter mit schwankendem Vermgen umgehen sollten, wurden doch die Vermgensfreibetrge mit der neuen Grundsicherung angepasst und zum Teil deutlich reduziert.
Verschiedene universitre Ausbildungsgnge ermglichen den Examenskandidaten nach erfolgreicher Prfung neben der Mglichkeit eines Verbesserungsversuchs auch teilweise die Wiederholung der Prfung nach einem sogenannten Freiversuch.
bersicht ber die jngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts
BSG, Urteil des 8. Senats vom 28.5.2025 B 8 SO 2/24 R ECLI:
DE:BSG:2025:280525UB8SO224R0 Anmerkung von Prof. Dr. Roland Rosenow, Freiburg
BSG, Urteil des 6. Senats von 18.6.2025 B 6 KA 5/24 R ECLI:
DE:BSG:2025:180625UB6KA524R0 Anmerkung von Prof. Dr. Ute Walter, Mnchen
BSG, Urteil des 8. Senats vom 28.5.2025 B 8 SO 11/23 R ECLI:
DE:BSG:2025:280525UB8SO1123R0 Anmerkung von Dr. Tobias Schweitzer, Mainz
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