| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8029 |
| Ausgabe / Jahr: | 9 / 2026 |
| Veröffentlicht: | 2026-09-03 |
Die Suche nach der statthaften Klageart erweist sich im Sozialrecht auf den ersten Blick als besondere Herausforderung. Mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG kennt das SGG eine spezifische Klageart; aber auch im Übrigen werden die Klagearten des SGG auf eine für den durch die Verwaltungsgerichtsordnung sozialisierten Juristen erstaunliche Weise miteinander kombiniert.
Der Aufsatz geht im Folgenden der Frage nach, welche Fallkonstellationen mit dem Begriff „Vorgaben des äußeren Ordnungsrechts“ angesprochen werden und ob sie Auswirkungen auf die Feststellung des Beschäftigungsverhältnisses haben.
§ 391 SGB V verpflichtet alle Krankenhäuser zur IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik. Die Vorschrift ist materiell unstreitig; ungeklärt ist, wie sie sozialrechtlich durchgesetzt wird. Der Beitrag nimmt die Durchsetzungs- und Justiziabilitätsdimension systematisch in den Blick und untersucht die vier denkbaren Achsen: die Vergütung (§ 5 Abs. 3h KHEntgG), die Zulassung und den Versorgungsvertrag (§§ 108 ff. SGB V), die Qualitätssicherung (§§ 135 ff. SGB V) und die Aufsicht.
§ 90 Abs. 1 SGB XII verlangt den Einsatz verwertbaren Vermögens – nicht jedes werthaltigen Gegenstands. Gleichwohl behandelt die Anwendungspraxis Verwertbarkeit als Eigenschaft der Sache – nicht als Frage, ob aus Substanz binnen angemessener Frist bereite Mittel werden.
Übersicht über die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts
BSG, Urteil des 3. Senats vom 12.6.2025 – B 3 KR 13/23 R –
ECLI:DE:BSG:2025:120625UB3KR1323R0 – Anmerkung von Dr. Ulrich Freudenberg, Essen
BSG, Urteil des 1. Senats vom 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 R –
ECLI:DE:BSG:2025:291025UB1KR1124R0 – Anmerkung von Dr. Kyrill Makoski, Düsseldorf
BSG, Urteil des 6. Senats vom 27.8.2025 – B 6 KA 9/24 R –
ECLI:DE:BSG:2025:270825UB6KA924R0 – Anmerkung von Prof. Dr. Andreas Hänlein, Kassel
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