Der Beitrag beleuchtet verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozialversicherung anhand ausgewählter Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Gesetzgeber derzeit reichlich ausschenkt. Aktuelle Probleme sind u. a. die Grundrente, die Mütterrente II und die beim BVerfG anhängige Frage, ob eine Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verfassungsrechtlich geboten ist. Bereits seit längerem wird diskutiert, ob der Gesetzgeber verfassungskonform handelt, wenn er Beitragsvermögen der Sozialversicherungsträger zwischen ihnen verschiebt. Verfassungsrechtliche Grundlagen berührt auch die Frage, ob Versicherten oder Sozialversicherungsträgern Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber eröffnet ist, was am Beispiel der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten und der Verschiebung von Beitragsvermögen zwischen Sozialversicherungsträgern erörtert wird.
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2019.09.03 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2019 |
Veröffentlicht: | 2019-09-04 |
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