Beitragspflicht: Landwirt / Alg II-Empfänger

Prof. Dr. Dagmar Felix

§§ 2, 3, 20 KVLG 1989; § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1. 4. 2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

Urteil des 12. Senats des BSG vom 27. 6. 2012 – B 12 KR 17/10 R

Anmerkung von Prof. Dr. Dagmar Felix, Hamburg

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2013.05.08
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	5 / 2013
Veröffentlicht:	2013-05-06

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 7 Seiten
€ 10,91^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.