Die Reform der Notfallversorgung stand schon auf der Agenda der Vorgngerregierung. 2018 wurden erstmals Eckpunkte fr eine Reform der Notfallversorgung vorgestellt. Bis Mitte diesen Jahres ist politisch bei diesem Reformprojekt nicht mehr viel passiert, obgleich die Herausforderungen in diesem Bereich weiter zunehmen. Berichte von Fachkrftemangel, berfllten Notaufnahmen und Rettungsdiensten, die am Limit arbeiten finden sich regelmig in der Tagespresse. Aufgrund der Entscheidung des BSG zur Sozialversicherungspflicht sogenannter Poolrzte im kassenrztlichen Notfalldienst haben einige Kassenrztliche Vereinigungen einzelne Notfallpraxen geschlossen oder die Sprechzeiten verkrzt. Die Notfallversorgung steht ohne Zweifel unter Druck. Die im Mai 2022 eingesetzte Regierungskommission fr eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung hat sich in ihrer vierten und neunten Stellungnahme dem Groprojekt Reform der Notfallversorgung gewidmet. Nachdem sich Bund und Lnder auf Eckpunkte fr die Krankenhausreform geeinigt haben, muss sich die Politik nunmehr dem unmittelbar damit verknpften Bereich der Notfallversorgung widmen. Aber auch die Rechtsentwicklung ist seit den ersten Reformplnen vorangeschritten. So hat sich die Rechtsprechung erstmals grundlegend mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Rettungsdienstes, als Teil der Notfallversorgung, auseinandergesetzt. Sukzessive wurden auch die rechtlichen Handlungsmglichkeiten fr die Berufsgruppe der Notfallsanitter erweitert. Der Aufsatz wrdigt die Reformplne kritisch und unterbreitet weitere Lsungsvorschlge.
| DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2023.12.04 |
| Lizenz: | ESV-Lizenz |
| ISSN: | 1864-8029 |
| Ausgabe / Jahr: | 12 / 2023 |
| Veröffentlicht: | 2023-12-01 |
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