Grundsicherung Arbeitsuchende: Leistungsausschluss / Stationäre Einrichtung

Prof. Dr. Angela Busse

§ 7 Abs. 4 SGB II

Ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II besteht auch bei einer absehbar kurzzeitigen Krankenhausunterbringung, wenn der Antragsteller bereits unmittelbar zuvor in einer stationären Einrichtung untergebracht war und Leistungen nach dem SGB XII bezogen hatte.

Urteil des 14. Senats des BSG vom 12.11.2015 – B 14 AS 6/15 R
Anmerkung von Prof. Dr. Angela Busse, Frankfurt / Main

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2016.11.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	11 / 2016
Veröffentlicht:	2016-11-04

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