§ 7 Abs. 4 SGB II; § 104 SGB X; § 75 SGG
Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB II aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt.
Urteil des 4. Senats des BSG 5.6.2014 – B 4 AS 32/13 R – Anmerkung von Dr. Björn Harich, Bremen
DOI: | https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2015.09.07 |
Lizenz: | ESV-Lizenz |
ISSN: | 1864-8029 |
Ausgabe / Jahr: | 9 / 2015 |
Veröffentlicht: | 2015-09-08 |
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