Mitwirkungspflicht/Rechtsfolgenbelehrung/Unvollständige Nachweise/Fristablauf/Nullfestsetzung/Nachreichen von Unterlagen/Präklusion

Dr. Davor Šušnjar

§ 7 Abs. 1 Satz 1, § 41a Abs. 3 SGB II; § 60 SGB I

Im Verfahren gegen eine sog. Nullfestsetzung nach § 41a Abs. 3 SGB II kann unmittelbar auf Leistungen geklagt werden. Im Verfahren gegen eine sog. Nullfestsetzung nach § 41a Abs. 3 SGB II sind erstmals im Klageverfahren vorgelegte Unterlagen vorbehaltlich einer prozessualen Präklusion nach §§ 106a, 153, 157a SGG zu berücksichtigen.

(redaktionelle Orientierungssätze)

Urteil des 4. Senats des BSG vom 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R –
ECLI:DE:BSG:2022:291122UB4AS6421R0 – Anmerkung von Dr. Davor Šušnjar

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2023.07.10
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	7 / 2023
Veröffentlicht:	2023-07-04

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