Rentenreform ohne Grenzen?

Anmerkungen zu möglichen Grenzen von Eingriffen in erworbene Rentenrechte der gesetzlichen Rentenversicherung

• Prof. Dr. Jens Kaltenstein

Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission steht vor der schwierigen und komplexen Aufgabe, belastbare Antworten auf die Frage zu geben, wie das Alterssicherungssystem angesichts der sich abzeichnenden demografischen Alterung unserer Gesellschaft zukunftsfest ausgestaltet werden kann. Eine verlässliche Rentenpolitik braucht langfristige Orientierung und klare Sicherungsversprechen. Deshalb wird die Kommission bei ihren Reformvorschlägen insbesondere auch darauf zu achten haben, dass das verfassungsrechtlich geschützte Vertrauen sowohl der Jüngeren als auch der Älteren in die Entwicklung und den Fortbestand ihrer Rentenanwartschaften und Rentenansprüche entsprechend ihrer für das gesetzliche Rentenversicherungssystem erbrachten Vorleistung erhalten bleibt.