Rentenversicherung: Zusatzversorgungssystem

Rüdiger Mey

§ 259b SGB VI; §§ 5 ff. AAÜG

Für alle gerichtlichen Streitigkeiten mit der DRVB, in denen das Sachbegehren des Klägers im Kern auf die Gewährung von (höherer) Rente unter Berücksichtigung von Daten nach dem AAÜG gerichtet ist, wird ab dem 1. Januar 2008 ein schutzwürdiges Interesse an einem gesonderten gerichtlichen Verfahren gegen die DRVB zur isolierten Überprüfung der von ihr abgelehnten Datenfeststellungen neben einem auf die Verurteilung der DRVB zur Rentengewährung gerichteten anhängigen Gerichtsverfahren nicht mehr unterstellt, und die isolierten Klagen „auf Datenfeststellung“ neben anhängigen „Rentenklagen“ werden als unzulässig behandelt.

BSG, Urteil des 4. Senats vom 23. 8. 2007 – B 4 RS 7/06 R –

Anmerkung von Rüdiger Mey, Berlin

DOI:	https://doi.org/10.37307/j.1864-8029.2008.07.11
Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1864-8029
Ausgabe / Jahr:	7 / 2008
Veröffentlicht:	2008-07-10

Seiten 424 - 434

Ihr Zugang zum eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit"

Sie sind bereits Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde des eJournal "Die Sozialgerichtsbarkeit" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 11 Seiten
€ 16,32^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.