• Prof. Dr. Minou Banafsche

• Prof. Dr. Andreas Pitz

Der Rettungsdienst ist im SGB V bislang nur als Transportleistung abgebildet. Seine Kosten steigen stark und weichen zwischen den L�ndern erheblich voneinander ab. Der Beitrag untersucht, welche Instrumente den Krankenkassen zur Durchsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots zur Verf�gung stehen � insbesondere die durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz versch�rfte Festbetragsregelung des � 133 Abs. 2 SGB V �, was das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung �ndert und wo Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Unterma�verbot, Leistungsanspruch der Versicherten) Wirtschaftlichkeitserw�gungen Grenzen setzt.

• Prof. Dr. Jörg Altmann

Der Beitrag beleuchtet die einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Problematik der Entstehung von Schulden durch die Darlehensgew�hrung sowie die Tilgungsbestimmungen im SGB II und geht der Frage nach, ob die Zunahme der Schulden und das Alter der Forderungen gewichtige Indikatoren daf�r sind, noch einmal �ber eine grundlegende und eine verfassungskonforme Anpassung des SGB II zu diskutieren.

• Prof. Dr. Angie Schneider

Mit der UN-Behindertenrechtskonvention geht die Verpflichtung der Vertragsstaaten einher, Menschen mit Behinderungen in der Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebens zu unterst�tzen. Die entsprechenden Hilfen k�nnen vor allem dem Sozialrecht wie dem B�rgerlichen Recht, namentlich dem Betreuungsrecht, entspringen. Das Verh�ltnis von rechtlicher Betreuung und sozialrechtlichen Hilfen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1.1.2023 klarer Regelungen zugef�hrt.

• Dr. Sören Deister

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz1 hat am 30.7.2026 auch eine bedeutsame Neuregelung zum Umgang mit neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) Eingang in das SGB V gefunden. � 137h SGB V ist seitdem nicht mehr auf Medizinprodukte mit hoher Risikoklasse beschr�nkt, sondern erstreckt ein obligatorisches Vorabpr�fungsverfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) auf alle Methoden, f�r die eine NUB-Verg�tungsvereinbarung abgeschlossen werden soll.

�bersicht �ber die j�ngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts � bearbeitet auf Grund der Terminvorschau und des Terminberichts

• Dr. Elisa Fontaine

BSG, Urteil des 1. Senats vom 27.8.2025 � B 1 KR 28/24 R � ECLI: DE:BSG:2025:270825UB1KR2824R0 �
Anmerkung von Dr. Elisa Fontaine, Hamburg

• Eva Brigitta Mertens

BSG, Urteil des 3. Senats vom 5.3.2026 � B 3 KR 10/24 R � ECLI: DE:BSG:2026:050326UB3KR1024R0 �
Anmerkung von Eva Brigitta Mertens, Weilheim

• Dr. Thomas Vießmann

BSG, Urteil vom 24.7.2025 � B 8 SO 6/24 R � ECLI:DE:BSG:2025:240725UB8SO624R0 �
Anmerkung von Dr. Thomas Vie�mann, Hersbruck

• Alexa Frei
• Amelie Haeberlin
• Jost Roeber

Das Bundessozialgericht hat von April 2025 bis Januar 2026 zum ersten Mal einen Moot Court veranstaltet. Studentinnen und Studenten verschiedener Universit�ten konnten in einem simulierten Gerichtsverfahren juristisches K�nnen und professionelles Auftreten vor Gericht unter Beweis stellen. Im Finale traten zehn Teams aus ganz Deutschland gegeneinander an.